(...) als Delegierte habe ich an dem Parteitag teilgenommen und dem von Ihnen genannten Beschluss zugestimmt. Die CSU fordert schon seit Jahren Aufnahmezentren, um dort vor der Einreise die Identität und den Asylanspruch zu klären. Ich selbst habe diese Forderung immer unterstützt und auch in meiner letzten Bundestagsrede nochmal ausdrücklich bekräftigt. (...)
(...) Im März hat die Bundesregierung ein neues Bundeswehrmandat vorgelegt, bei dem die Ausbildungsmission im Irak mit dem Einsatz der Bundeswehr über Syrien und dem Irak vermischt wird. Dieses Mandat haben wir Grüne geschlossen abgelehnt. (...)
(...) Bei diesen Kolleg*innen habe ich mich nun kundig gemacht: DIE LINKE hat sich im Bundestag im engen Kontakt mit dem RTA für die Belange der Funkamateure eingesetzt und wird das auch weiterhin tun. Wir planen, entsprechend unserer Kapazitäten als Oppositionspartei im Bundestag, die Fehlentwicklungen durch den Beschluss des EMVG per Anfragen an die Bundesregierung weiterhin zu beleuchten und das Thema durch einen Antrag auch wieder in die parlamentarische Debatte zu bekommen. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
ja.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
(...) Es ist bereits heute so, dass es Kürzungen der Kostenpauschale bei Nichtteilnahme an Sitzungen oder Abstimmungen gibt. So wird bei unentschuldigter Nichtteilnahme an einer namentlichen Abstimmung die Kostenpauschale um 100 Euro gekürzt. (...)