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Die Nötigung ist ein Straftatbestand nach § 240 StGB. Ob dieser erfüllt ist und sich jemand wegen Nötigung strafbar macht, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Die Entscheidung darüber obliegt den zuständigen Gerichten.
Im Übrigen haben Gerichte auch Klimaaktivisten wegen Nötigung verurteilt.
Die aktuellen Proteste der Landwirte sind ein Hilfeschrei und angesichts der massiven Kürzungsplane der Ampel-Parteien mehr als verständlich. Eines ist dabei aber klar: Bei allen Protestaktionen und Demonstrationen sind stets die geltenden Gesetze zu beachten.
diese Frage kann ich Ihnen nicht verbindlich beantworten.
Zu demonstrieren und auch zivilen Ungehorsam auszuüben, muss eine Demokratie aushalten. Wer jedoch versucht, den demokratischen Diskurs mit Gewalt zu unterbinden, verlässt die Ebene eines demokratischen Miteinanders.
Es ist wichtig und richtig, seine Meinung zu äußern, auch im Rahmen von Protesten, Demonstrationen und Veranstaltungen. Das macht eine wehrhafte Demokratie aus. Das Entscheidende dabei ist, dass dies im Rahmen der geltenden Gesetze erfolgt.