Wie sehen Sie die Blockade der Fähre von Herren Habeck?
Sehr geehrter Herr Hermann,
da sich die CSU zu diesem Vorfall noch gar nicht geäußert hat, frage ich Sie als Innenminister, wie Sie den Vorfall sehen? Herr Wüst hat es veruteilt. Der Deutsche Bauernverband, Schleswig-Holsteins Bauernverband und weitere haben es veurteilt.
Der Wirtschaftminister Bayerns, Herr Aiwanger, und Bayerns Bauernverband rechtfertigen die Blockade mit der Schuld der Ampel. Herr Dr. Söder postet ein Bild aus Kindheitstagen ohne sich zu diesem Thema zu äußern. Kann man daraus ableiten, dass man Nötigung und Gewalt anwenden kann, wenn man mit der Politik einer Regierung nicht einverstanden ist?
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/habeck-bauern-faehre-schluettsiel-104.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/habeck-faehre-bauern-protest-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-proteste-gegen-habeck-wird-der-bauernprotest-von-rechts-gekapert-100.html
Mit freundlichen Grüßen,
D.H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 6. Januar 2024, in welcher Sie die Blockade des Herrn Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck ansprechen.
Die aktuellen Proteste der Landwirte sind ein Hilfeschrei und angesichts der massiven Kürzungsplane der Ampel-Parteien mehr als verständlich. Eines ist dabei aber klar: Bei allen Protestaktionen und Demonstrationen sind stets die geltenden Gesetze zu beachten. Persönliche Angriffe und Bedrohungen, Nötigungen oder gar Gewalt sind nicht zu tolerieren. Weder hier in Bayern, noch sonst wo in Deutschland.
Zu der von Ihnen angesprochenen Aktion, bei der Bundesminister Robert Habeck am Verlassen seiner Fähre gehindert wurde, liegen den bayerischen Sicherheitsbehörden keine weiteren Hintergründe vor, sodass ich Ihnen diesbezüglich keine weiteren Informationen geben kann, als solche, die der Presse zu entnehmen waren. Jedoch möchte ich nochmals betonen, dass erwartet wird, dass sich alle Beteiligten immer an Recht und Gesetz halten! Insbesondere bei Gefahren und Straftaten wird die Polizei konsequent einschreiten.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen
Ich möchte Sie bitten, Ihre Frage an das für besoldungs- und tarifrechtliche Fragen zuständige Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu richten.