Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Faktisch ist Telefonwerbung ohne vorherige Zustimmung illegal, allerdings gehen unseriöse Unternehmen das Risiko möglicher Bußgelder ein, da sich das Geschäftsmodell für sie derzeit trotzdem lohnt: Denn auch telefonisch geschlossene Verträge, die im Rahmen unerlaubter Telefonwerbung zustande gekommen sind, gelten, solange sie vom Verbraucher nicht innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Meine Fraktion und ich sind deshalb der Auffassung: Es braucht dringend eine wirksame gesetzliche Regelung, um diese sog. (...)

(...) Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG), auf das Sie ansprechen, ist im Übrigen schon Ende 2014 in Kraft getreten und wurde keinesfalls „abseits der wachen Öffentlichkeit im Bundestag durchgewunken“, sondern es fand der ganz normale parlamentarische Prozess mit 1., 2., 3. Lesung, öffentlicher Anhörung, Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzungen, etc. (...)

(...) Mieter*innen mit Gasetagenheizungen können auch heute schon ihren Gasanbieter frei wählen und so zum einen Kosten sparen oder sich bewusst für ein klimafreundliches Gasprodukt entscheiden, welches (anteilig) aus Biogas besteht oder bei welchem die anfallenden CO2-Emissionen kompensiert werden. (...)

(...) Die Behauptung, die Lebensmittelkontrollen würden verringert oder gar wegfallen, wie in den Medien immer wieder behauptet wird, ist so nicht richtig. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann ich Ihnen folgende Stellungnahme seitens des Ministeriums übermitteln: (...)

(...) In diesem Zusammenhang werden wir zur Internationalen Grünen Woche ein eigenes Positionspapier zur Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelkontrolle vorstellen, in dem wir unsere Vorstellungen von einer nachhaltigen und sicheren Kontrolle darlegen. (...) Für uns steht der Verbraucher im Vordergrund. (...)