Antwort 28.07.2022 von Bärbel Bas SPD
Die Abgeordneten sind verpflichtet, die Ausübung ihres Mandats in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit zu stellen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.04.2022 von Paul Ziemiak CDU
Die Beteiligung von Abgeordneten an Kapital- und Personengesellschaften ist in § 45 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 3 S. 3 AbgG gesetzlich regelt.
Antwort 02.05.2022 von Hubertus Heil SPD
Insgesamt stellen wir für den Bonus eine Milliarde Euro zur Verfügung, von denen 500 Millionen Euro an Pflegekräfte in den Krankenhäusern sowie 500 Millionen an die Beschäftigten in der ambulanten und stationären Langzeitpflege fließen.
Antwort 04.03.2022 von Jan Dieren SPD
Nein.
Antwort 17.06.2022 von Christian Lindner FDP
Frau Merten hat das Video gelöscht und sich entschuldigt.
Antwort 03.03.2022 von Christian Dürr FDP
Deutlich wichtiger ist es nun, dass wir uns alle in der Sache einig sind und die Abschaffung des § 219a StGB als großer Fortschritt wahrgenommen wird.