Antwort 29.09.2022 von Petra Pau Die Linke
Für die Fraktion DIE LINKE. wird Gökay Akbulut sprechen, auch in meinem Namen.
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Antwort 13.10.2022 von Jasmina Hostert SPD
Die Proteste der mutigen Frauen und Männer im Iran verfolge ich seit ihrem Beginn Mitte September sehr genau. Der Tod von Jina Mahsa Amini nach ihrem Aufenthalt im Polizeigewahrsam schockiert mich.
Antwort 16.06.2023 von Tobias B. Bacherle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mir ist es wichtig, dass wir auch nach fast einem Jahr die Proteste nicht vergessen, gerade vor den zahlreichen Hinrichtungen u.a. in Belutschistan bin ich vielmehr vom Gegenteil überzeugt: wir müssen weitere Sanktionen gegen einzelne Verantwortliche des iranischen Regimes verfolgen.
Antwort 14.10.2022 von Florian Toncar FDP
Wir setzen uns für personenbezogene Sanktionen auf EU-Ebene ein, die gezielt gegen Beamte der Sittenpolizei, Angehörige der Revolutionsgarden sowie weitere Regime-Verantwortliche für die eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Land verhängt werden.
Antwort 18.10.2022 von Ottilie Klein CDU
Als Union haben wir die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine Ausweitung der Maßnahmen und Mittel zur Unterstützung der Protestbewegung im Iran vorzunehmen.
Antwort 24.11.2022 von Annika Klose SPD
Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.