Antwort 08.09.2020 von Rolf Mützenich SPD
Wir sehen als SPD-Fraktion in dem vorgeschlagenen Gesetz durchaus Verbesserungen für mögliche Klägerinnen und Kläger.
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Antwort 18.08.2021 von Gesine Lötzsch Die Linke
Ich stehe auch regelmäßig mit der Howoge im Austausch. Probleme und Anliegen nehme ich dann gerne in die Gespräche mit.
Antwort 22.06.2020 von Jörg Markert CDU
(...) Der Straßenbau liegt mir auch weiterhin am Herzen, daran hat sich nichts geändert. (...)
Antwort 26.06.2020 von Frank Rock CDU
(...) Ich bin überzeugt, dass wir eine faire Lösung gefunden haben, sowohl für die Kommunen als auch für die Anlieger. (...)
Antwort ausstehend von Ralph Saxe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.05.2020 von Kerstin Eisenreich Die Linke
(...) Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entbindet die Träger - in diesem Fall die Städte und Gemeinden (...)