(...) Das ist natürlich keine politische Entscheidung, sondern muss letztlich durch die Verkehrsbetriebe entschieden werden. Ihre Einschätzung teile ich und diese Praxis findet sich nicht nur in den Niederlanden. Natürlich muss man sich bei jedem einzelnen Bahnhof fragen, ob es praktikabel und auch notwendig ist. (...)
(...) ich freue mich, dass wir bezüglich der Behandlung schwerstkranker Menschen auch aus anderen EU-Ländern dann doch einer Meinung sind. Zu Ihrer anschließenden Frage: Niemand kann im Moment voraussagen, wie sich die Zahlen in Deutschland entwickeln werden. Entscheidungen werden sinnvollerweise dann getroffen, wenn sie anstehen, nicht im Vorgriff ohne belastbare Daten. (...)
(...) Allgemein wird bei jedem Haftungsstreit für Schäden immer das Problem der Beweissicherung bestehen (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail an Abgeordnetenwatch und Ihre Fragen bezüglich der Straßenausbaubeiträge. (...)