(...) Natürlich hoffen wir auf einen Erfolg der Klage und rechnen uns auch gute Chancen aus. Bei der SPD sieht man einen ganz klaren Fall von Wasser predigen und Wein trinken. Solch Doppelmoral ist uns zuwider. (...)
(...) Nein! Die Behauptung, mit dem Leistungsschutzrecht würde eine Link-Steuer eingeführt, ist falsch und reine Stimmungsmache. Hyperlinks sind vom Leistungsschutzrecht explizit ausgenommen! (...)
(...) Noch nie hatte eine Regierung so viel Geld zur Verfügung. Es ist daher nicht nur möglich, sondern politisch geboten, gleichzeitig Schulden abzubauen, die Bürger zu entlasten und strategisch klug in die Zukunft unseres Landes zu investieren. (...)
(...) Bitte beachten Sie, dass es sich beim Koalitionsvertrag um einen Vertrag mit politischen Absichtserklärungen handelt. Die jeweils darauf aufbauenden Gesetze und Initiativen müssen erst noch vom Bundestag und seinen Ausschüssen erarbeitet werden. (...)
(...) Große Wasserlachen sind ein besonderes Ärgernis, erst recht, wenn sie direkt nach Fertigstellung von Baumaßnahmen auftreten. Ich habe Ihren Hinweis daher an die zuständigen Vertreter in der Bezirksversammlung weitergeleitet und warte aktuell noch auf Antwort. (...)