Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
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Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort ausstehend von Florian Herrmann CSU
Antwort ausstehend von Markus Blume CSU
Antwort 07.05.2018 von Joachim Unterländer CSU
(...) Aber auch der Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und die Erhaltung der Sicherheit sind gleichberechtigte Bürgerrechte. Die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes ist notwendig, um die Europäische Datenschutzrichtlinie und neue Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz umzusetzen. Zudem werden damit polizeiliche Befugnisse vor dem Hintergrund der fortschreitenden Technik und einer effizienteren Terrorabwehr weiterentwickelt. (...)
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU