Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Raphael H. • 25.11.2019
Frage an Erwin Rüddel von Raphael H. bezüglich Recht
Portrait von Erwin Rüddel
Antwort 26.11.2019 von Erwin Rüddel CDU

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und die damit verbundenen YouTube-Informationen. Auch wenn manche Urteile vielleicht nicht dem persönlichen Gerechtigkeitsempfinden des Einzelnen entsprechen, bin ich froh darüber, dass wir in Deutschland eine von der Legislative unabhängige Judikative haben. (...)

Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 13.11.2018 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) der Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Parallel zu den Plenarsitzungen finden Ausschusssitzungen und Anhörungen zu Fachthemen statt. (...)

Portrait von Jan Korte
Antwort 19.10.2018 von Jan Korte Die Linke

(...) Und DIE LINKE fordert langfristig legale und regulierte Bezugsmöglichkeiten von Drogen, die den Wunsch nach Rausch so kanalisiert, dass die gesundheitlichen und gesellschaftlichen Schäden möglichst gering gehalten werden. Kurzfristig wollen wir den Besitz von geringen Mengen zum Eigengebrauch entkriminalisieren, wie es Portugal und andere Länder mit Erfolg bereits getan haben und Kanada aktuell bei Cannabis beschlossen hat. (...)

Portrait von Thomas Sattelberger
Antwort 17.09.2018 von Thomas Sattelberger FDP

(...) Die FDP steht für die größtmögliche Freiheit des einzelnen, für sich selbst zu entscheiden. Das schließt ein, dass er auch Dinge tun kann, die nicht vernünftig sind. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 12.09.2018 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Werbung für Tabakprodukte konterkariert jede Prävention. Deutschland ist das einzige Land in der EU, welches die Tabakwerbung noch erlaubt. Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/018/1901878.pdf ) vorgelegt, der die Tabakaußenwerbung verbietet. (...)