Ukrainische Staatsangehörige haben grundsätzlich ohne Ansehen des Geschlechts bzw. ob eigentlich Kriegsdienst geleistet werden müsste, Schutz in Deutschland erhalten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.09.2023 von Bärbel Bas SPD
Antwort 22.09.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag setzt sich dafür ein, dass alle Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg und seinen Folgen in der Europäischen Union Schutz suchen, diesen unkompliziert erhalten
Antwort 31.08.2023 von Edgar Naujok AfD
unserem Grundsatzprogramm können Sie entnehmen, dass wir als Alternative für Deutschland die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht anstreben.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP
Die Wehrpflicht ist weiterhin ausgesetzt, eine Änderung des Grundgesetzes ist aktuell nicht in Planung.
Antwort 25.01.2024 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielmehr gibt es derzeit in einigen Fraktionen sogar Bestrebungen, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Dagegen bleibe ich eine laute Stimme im Deutschen Bundestag.