Antwort 29.04.2021 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrter Herr Seyfried,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrter Herr Seyfried,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
(...) so können Sie sich sicher sein, dass es lediglich bei einer Impfempfehlung bleiben wird. Einen Impfzwang wird es nicht geben. (...)
(...) die Teilhabe am öffentlichen Leben verwehrt wird, ist mit unserem Grundgesetz schlicht nicht vereinbar (...)
(...) Grundrechte treten nicht erst mit einer Impfung in Kraft (...)