(...) eine Volkspartei wie die SPD braucht starke Flügel mit starken Persönlichkeiten, auch wenn sie nicht immer allen passen. (...) Ich stehe zum Atomausstieg, halte ihn für richtig, unterstütze das und bin anderer Meinung als Wolfgang Clement. (...)
(...) Die rechtliche Situation gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist in Deutschland ganz gut gelöst und wir sehen derzeit keinen Handlungsbedarf. Ob Standesamt oder Notar ist keine entscheidenden Frage. In beiden Fällen wird ein rechtsgültiger Vertrag geschlossen. (...)
(...) Zahlreiche Gespräche an Infoständen und bei Veranstaltungen zeigen mir, dass es für die Menschen eine der drängenden Fragen ist, wie die Politik sicherstellen kann, dass der Aufschwung bei den Menschen auch im Geldbeutel ankommt. Das von der CSU vorgelegte Konzept "Mehr Netto für alle" hat eben dies zum Ziel, nämlich schwerpunktmäßig Normalverdiener, Familien und Pendler zu entlasten. Das Drei-Stufen-Konzept sieht Folgendes vor (Details unter http://www.csu-net.de/dateien/partei/aktuelles/steuerkonzept/dokumente/01_080505_steuerkonzept.pdf ): (...)
(...) Extremismus, Rassismus und Antisemitismus sind mit allen legalen Mitteln zu bekämpfen. Die CSU hat daher immer die These von der „wehrhaften Demokratie“ vertreten und innenpolitisch auch praktiziert. Zur Prophylaxe und Prävention ist ein Bildungssystem wichtig, das bereits jungen Menschen Toleranz und Achtung lehrt, in ihnen den Sinn für die Bedeutung und den Rang der Menschenrechte weckt und nicht zuletzt nachhaltig die Lehren aus der Geschichte, gerade der deutschen, vermittelt. (...)
(...) Das anderen aber ist, sich selbst immer wieder gut zu informieren, Fakten zu wissen und bei gesehenem Unrecht den Mund aufmachen. Ich spreche von Zivilcourage, die habe ich! (...)
(...) 1.) Zum einen brauchen die vielen Projekte, die sich seit vielen Jahren sehr erfolgreich um die Integration der Migrantinnen und Migranten mühen, eine ausreichende und kontinuierliche Finanzausstattung. Dafür will ich weiterhin kämpfen. (...)