Nach Vorliegen von Gesetzesentwurf und Tagesordnung zur aktuellen Plenarwoche kann ich Ihnen konkret antworten, dass das notwendige Gesetz nach derzeitigen Sachstand am Donnerstag, 16. Mai 2024, auf der Agenda steht:
die Kapitalertragssteuer hat erst einmal nichts mit dem Doppelpass zu tun.
Um die vergütungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu erhalten, dass den Gerichten und Staatsanwaltschaften weiterhin qualifizierte Sachverständige und Sprachmittler in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, bereitet das Bundesministerium der Justiz einen Gesetzentwurf vor.
Wer Nachhaltigkeit erreichen will, muss Innovationen fördern. Dank neuer Technologien sind Klimaschutz und Wachstum kein Widerspruch mehr.
Die Auswirkungen sind vielfältig und lassen sich erst in Großversuchen erkennen. Eine schrittweise Einführung verhindert aber unvorhergesehene Negativeffekte.
Vereinfachung der Anerkennung von Qualifikationen und Fähigkeiten, die nicht in der EU erarbeitet wurden, um so neue Perspektiven für internationale Studierende, Forschende und andere Fachkräfte zu ermöglichen