Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniel B. • 16.07.2024
Bindingsteuer sorgt für Privatinsolvenz, die SPD verteidigt diese, trotzt Beschluss vom BFH. Unterstüzen Sie dieses?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 05.09.2024 von Hubertus Heil SPD

Im Jahr 2020 wurde eine Beschränkung der Verlustverrechnung bei Termingeschäften und wertlosen Kapitalforderungen eingeführt. Bei Termingeschäften handelt es sich in der Regel um riskante Finanzwetten, hinter denen kein realwirtschaftlicher Absicherungszweck steht. Durch die Beschränkung der Verlustverrechnung bei Termingeschäften soll die Allgemeinheit vor der Mitfinanzierung von Verlusten aus spekulativen Finanztransaktionen geschützt werden.

Frage von Dieter J. • 14.07.2024
Steuergerechtigkeit durch wieder Einführung der Reichensteuer und einer Finanztransaktionssteuer: Warum werden die o. g. Steuern nicht wieder eingeführt?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Dieter J. • 14.07.2024
Steuergerechtigkeit durch wieder Einführung der Reichensteuer und einer Finanztransaktionssteuer: Warum werden die o. g. Steuern nicht wieder eingeführt?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Marius S. • 13.07.2024
Setzen Sie sich für eine gerechtere und logischere Umsatzbesteuerung von Lebensmitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfs ein?
Portrait von Katharina Beck
Antwort 23.12.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dass die derzeitigen Mehrwertsteuersätze auf einige Lebensmittel unlogisch sind – da stimme ich Ihnen völlig zu.