Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Juergen V. • 10.07.2023
Wird die Mehrheit der Ampelkoalition das Greco-Abkommen zur Abgeordnetenbestechung im Bundestag ratifizieren?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 27.03.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konstellationen wie die sogenannten "Maskendeals" sollen zukünftig strafbar sein.

Frage von Maike H. • 07.07.2023
Sie begründen Ihre Haltung gegen die KI in der öffentlichen Verwaltung mit mangelnder Transparenz und Information. Sie selbst haben kein Transparenzversprechen abgegeben. Wofür stehen Sie denn jetzt?
Portrait von Misbah Khan
Antwort 07.07.2023 von Misbah Khan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich setze mich in meiner alltäglichen politischen Arbeit für ein transparentes Regierungshandeln ein.

Frage von Elisabeth V. • 04.07.2023
Sie protestierten gegen d. Nichteinsetzung des UA-CumEx so wie er von d. Union formuliert wurde,weil er angeblich verfassungswidrig sei. Wären Sie bereit einen zweiten,verbesserten Antrag zu stellen?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 06.07.2023 von Patrick Schnieder CDU

Wir sind als CDU/CSU-Bundestagsfraktion davon überzeugt, dass unser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Finanzaffäre Bundeskanzler Scholz / Hamburger Warburg Bank verfassungskonform ist.

Frage von Uwe C. • 28.06.2023
Werden auch Sie, wie Ihre beiden Amtsvorgänger von der CSU, die vollständige Aufklärung des Skandals bei der Softwarenachrüstung (Stichwort Thermofenster) im Rahmen des Dieselskandals, behindern?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 30.06.2023 von Volker Wissing parteilos

Wie Sie beispielsweise der Berichterstattung zur Stammstrecke entnehmen können, trage ich, wo mir möglich, gerne zur Aufklärung bei.

Frage von Uwe C. • 21.06.2023
Warum beantworten Sie meine Frage vom 15.4.23 an Sie nicht?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 23.06.2023 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leider kann es bei der Beantwortung von Fragen manchmal etwas dauern. Eine ausführliche inhaltliche Antwort finden Sie in der Frage vom 15.4.23 hinterlegt.

Frage von Bjarne S. • 14.06.2023
Wann kommt das im Koalitionsvertrag angekündigte Transparenzgesetz für Niedersachsen?
Portrait von Nadja Weippert
Antwort 22.08.2023 von Nadja Weippert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerne informiere ich Sie, wenn dies soweit ist.