Antwort 29.02.2024 von Verena Hubertz SPD
Ich versuche alle Fragen hier zeitnahe zu beantworten. Allerdings beziehen sich viele Fragen auf Sachverhalten, die sich noch in einer sehr volatilen Phase befinden.
Ich versuche alle Fragen hier zeitnahe zu beantworten. Allerdings beziehen sich viele Fragen auf Sachverhalten, die sich noch in einer sehr volatilen Phase befinden.
Die regierungstragenden Fraktionen haben in dieser Legislaturperiode eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages veranlasst.
Die direkte Antwort auf Ihre Frage also ja, ich setzte mich für mehr Öffentlichkeit bezügl. Lobbyismus ein.
Als Reaktion auf diesen Skandal ist die Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete aber insofern ineffektiv, als dass sie den Parlamentariern Einschränkungen auferlegt, die das schlichtweg kriminelle Verhalten von Eva Kaili nicht verhindert hätten.