Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau M.,

für Ihre Frage über das Portal „abgeordnetenwatch“ danke ich Ihnen und antworte Ihnen wie folgt:

(...) grundsätzlich bekenne ich mich zu den Öffentlich-Rechtlichen. (...)

(...) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Anfang Februar einen Ergebnisbericht einer Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach zum Engagement in der Geflüchtetenarbeit veröffentlicht. (...) Nach europäischem Flüchtlingsrecht ist für den Asylantrag eines Geflüchteten grundsätzlich, der EU-Mitgliedsstaat zuständig, in den der Geflüchtete zuerst eingereist ist. (...)

(...) So fordern wir Freie Demokraten zuerst eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbunden mit einer deutlichen Verschlankung. Gebührenzahler sollen keine Doppel- und Mehrfachstrukturen finanzieren wie sie bei über 20 Fernsehprogrammen und über 60 eigenständigen Hörfunkprogrammen unvermeidbar und bei sich ähnelnden Formaten besonders im Fernsehen offenkundig sind. (...)