Antwort 24.09.2021 von Nils Schmid SPD
Das TTDSG stellt klar, dass das Speichern von und der Zugriff auf Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers grundsätzlich nur mit einer DSGVO-konformen Einwilligung erlaubt ist
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Antwort 09.09.2021 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Digitalisierung muss Freiheit, gesellschaftliche Teilhabe und ökologisch-soziale Innovationen ermöglichen. Es braucht einen Glasfaseranschluss in jedem Haus.
Antwort 03.09.2021 von Sebastian Roloff SPD
Ich lehne die Vorratsdatenspeicherung aus grundsätzlichen Erwägungen ab und habe mich auch innerhalb der SPD dagegen engagiert, leider nicht mit umfassenden Erfolg, allerdings hoffe ich zu einem Abschwächen der Regelung beigetragen zu haben.
Antwort ausstehend von Marcus Held SPD
Antwort 07.09.2021 von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Digitalministerium käme jetzt mindestens zehn Jahre zu spät. Weil die Digitalisierung alle Lebensbereiche und Politikfelder erreicht hat, halte ich ein monolithisches Digitalministerium für die Querschnittsaufgabe Digitalisierung für nicht zielführend.
Antwort ausstehend von Franziska Becker SPD