Werden Sie an Ihre Zustimmung zur Einführung eines digitalen Euro (digitales Zentralbankgeld) die Bedingung knüpfen, dass Transaktionen zumindest bis zu einer Höhe von 10.000 Euro anonym bleiben?
Sehr geehrter Herr Müggenburg,
vielen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Interesse an meiner Arbeit als netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:
Der internationale Zahlungsverkehr befindet aufgrund der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft im Umbruch. Immer mehr Menschen kaufen im Internet ein oder nutzen ihr Handy zum Bezahlen.
Gleichzeitig ist die Bargeldnutzung seit mehreren Jahren rückläufig. Mittlerweile versuchen Big-Tech-Konzerne mit Milliarden Kunden weltweit (wie z.B. Apple, Amazon, Facebook oder Ant Financial) eigene Bezahlsysteme zu etablieren und verfügen über eine enorme Daten-, Technik- und Finanzmacht. Sie könnten zu den größten Schattenbanken der Welt aufsteigen, die zukünftig auch Kredite schöpfen.
Daher sind die Zentralbanken gefordert, ein zukunftsfestes gesetzliches Zahlungsmittel für das digitale Zeitalter zu etablieren. Ein digitaler Euro als digitaler Bruder des Bargelds ist hier begrüßenswert. Er darf Bargeld aber lediglich ergänzen und nicht ersetzen!
Daher ist die Fraktion Die Linke für einen digitalen Euro als Ergänzung des Bargelds, der auch im digitalen Zahlungsverkehr vor der Marktmacht von Datenkraken wie Facebook schützt. Würde die Europäische Zentralbank den Bürgern ein unverzinstes Konto mit Obergrenzen auf ihre Guthaben anbieten, bestünde auch kein Risiko eines digitalen Bank-Runs.
Um anonyme Transaktionen zum Schutz der Privatsphäre auch weiterhin zu ermöglichen, muss das Bargeld weiterhin als gesetzliches Zahlungsmittel garantiert werden und die damit verbundene Annahmepflicht bis zu geldwäscherechtlich definierten Schwellenwerten geschützt bleiben.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf einen Antrag der Linksfraktion im Deutschen Bundestag verweisen (Antrag Drs. 19/28526: “Finanzmacht von Facebook verhindern, digitalen Euro einführen), den Sie hier abrufen können: https://dip.bundestag.de/drucksache/finanzmacht-von-facebook-verhindern-digitalen-euro-einf%C3%BChren/252662?term=19/28526&rows=25&pos=1
Mit freundlichen Grüßen,
Anke Domscheit-Berg
Weitere Fragen an Anke Domscheit-Berg
Ich setze mich auf allen dafür geeigneten Ebenen für ein solches Verbot ein und werde auch Anträge im Bundestag unterstützen, die dieses Ziel haben.
An der Sondersitzung vom 16. Juni 2023 anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 habe ich teilgenommen, wie Sie u.a. einer Aufzeichnung in der Mediathek des Deutschen Bundestages entnehmen können:
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse am Thema Heizungstausch. Ihre Frage ist zwar in der Theorie mit ja oder nein beantwortbar, aber in der Praxis ist es nicht so einfach, denn der Teufel liegt wie überall im Detail.
Beispielhaft dafür steht der Schutz der Menschenwürde als Artikel 1 im Grundgesetz, als Leitgedanke sozusagen und diese Überzeugung teile ich auch.