Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aus meiner Sicht kommt wohl nur eine Verfassungsbeschwerde in Betracht. (...)

(...) Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns darauf geeinigt, dem Gesetz zu zustimmen und unserer Verantwortung gerecht zu werden. (...)

(...) erweise ich Sie gern auf das Rettungs- und Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR bei der BKM.  (...)

(...) Die „geheime Beschlussvorlage“, die in dem Artikel der Süddeutschen Zeitung genannt wird, ist weder mir noch den Gesundheitsexpert*innen meiner Fraktion bekannt. (...)

(...) Darum bin ich froh, dass unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz gefordert hat, dass zum Sommer eine Strategie mit Öffnungsschritten erarbeitet und vorgelegt werden muss (...)

(...) Den "Automatismus" zur Bundes-Notbremse, aus dem erhebliche Grundrechtseingriffe folgen und der einzig und allein auf einem fixen Inzidenzwert basiert, lehne ich ab. (...)