Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Unser Verhältnis zu Russland ist durch das Vorgehen der russischen Regierung in der Ostukraine und den Bruch des Völkerrechts durch die Annexion der Krim belastet. (...)

(...) Als Nachbarn auf dem europäischen Kontinent sind wir allerdings mit Russland eng verbunden. Aus unserer Sicht ist es unerlässlich, miteinander im Gespräch zu bleiben; mittelfristig muss es unser Ziel sein, über Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen wieder zu einer verlässlichen Partnerschaft mit Russland zu kommen. (...)

(...) die PKK ist eine Terrororganisation, auch wenn Teile der Organisation sich inzwischen von Gewalt distanzieren und versuchen, ihren politischen Einfluss zu stärken. Es gibt aber immer noch einen militanten Arm, der vor gewalttätigen Aktionen nicht zurückschreckt. (...)

(...) nach dem Start der Friedensverhandlungen hatten viele die Hoffnung, dass der seit 30 Jahren dauernde Krieg endlich beendet werden könnte. Doch die Kehrtwende der türkischen Regierung in der Kurdenpolitik hat dramatische innenpolitische Folgen – in der Türkei, aber auch in vielen anderen Ländern, insbesondere in Deutschland. Was wir brauchen ist eine politische Lösung, die allen beteiligten Menschen, unabhängig von Herkunft, Sprache und Religion, ein Leben in Würde und Frieden ermöglicht und die ihre Existenz nicht in Frage stellt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich verurteile die auf Spannung und Konflikt gerichtete Politik sowohl durch die PKK als auch durch die türkische Regierung. Der Konflikt muss friedlich und durch Versöhnung beigelegt werden. (...)