Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Daß die Bundeswehr zur Sicherung von Resourcen in allen möglichen Ländern außerhalb der EU eingesetzt wird, lehne ich ab. Das ist nicht ihre Aufgabe. (...)

(...) Auf Grund der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014, ist das Verhältnis zwischen den Regierungen in Berlin und Moskau seither angespannt. Das russische Vorgehen im Osten der Ukraine überschattet nicht nur die deutsch-russischen Beziehungen, sondern auch die Beziehungen Russlands zur EU und anderen westlichen Partnern. Als Reaktion auf das russische Vorgehen hat die EU in mehreren Stufen Sanktionen verhängt. (...)

(...) Obwohl die bereits ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung erste Wirkung zeigen, kann die Zahl der Flüchtlinge nur dann nachhaltig und dauerhaft reduziert werden, wenn alle Mitgliedsaaten der Europäischen Union konstruktiv zusammenarbeiten und damit Ihrer Verantwortung gerecht werden. (...)

Sehr geehrte Frau und Herr Elgaß,

(...) Wir sehen die Provokationen auch von serbischen Regierungsstellen und Gewalt, die sich gegen eine Annäherung der albanisch- und serbischstämmigen Bevölkerungsgruppen richten, mit größter Sorge. Deshalb bleibt nach unserer Ansicht die Präsenz der KFOR-Truppe weiterhin notwendig. (...)