(...) Zudem haben wir auch in unserem Regierungsprogrammentwurf zur Bundestagswahl 2017 klar festgehalten: Unser Ziel ist eine Welt frei von Atom- und Massenvernichtungswaffen. Dafür werden wir weiterkämpfen. (...)
(...) Seit der Annexion der Krim und dem militärischen Eingreifen in der Ostukraine ist das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland zweifellos angespannt. Wir arbeiten daran, dass sich die Beziehungen wieder normalisieren – Voraussetzung dafür ist, dass die Vereinbarungen von Minsk konsequent erfüllt werden. (...)
(...) Ebenso hat dieses Thema auch im Bundesinnenministerium und den anderen betroffenen Bundesämtern eine hohe Priorität. Auf der anderen Seite sind alle Stellen auch mit den Internet-Unternehmen in Gesprächen, um die Sicherheit weiter zu garantieren und Manipulationsversuche zu verhindern. Trotzdem müssen wir uns der Gefahr im Klaren sein - eine 100prozentige Sicherheit wird es wohl nicht geben. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Existenzrecht Israels. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass Frieden in der Region nur durch die Zwei-Staaten-Lösung möglich ist. (...)
(...) Angesichts zahlreicher Konflikte weltweit setzt sich Außenminister Sigmar Gabriel, genauso wie es sein Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier getan hat, für eine atomwaffenfreie Politik ein. Auch wenn andere Staaten eine Modernisierung Ihrer Atomwaffenarsenale anstreben und dafür in internationalen Bündnissen werben, wird sich die Bundesregierung im Sinne einer nachhaltigen Abrüstungspolitik weiterhin gegen jegliche Herstellung und Verbreitung von Atomwaffen aussprechen. (...)