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(...) wie Sie wissen hat die Mehrheit unserer Fraktion eine Impfpflicht abgelehnt. 

Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.

Wir machen uns die Entscheidung nicht leicht, wägen ab und haben schon früh auf eine Gewissensentscheidung im Deutschen Bundestag gedrängt. Das als rechtspopulistisch zu diffamieren, ist unredlich und mit Blick auf den gesellschaftlichen Diskurs fahrlässig.

Gleichwohl ist es mir als sächsischem Abgeordneten ein besonders wichtiges Anliegen, Ostdeutschland auf bundespolitischer Ebene mehr Gehör zu verschaffen und speziell für ostdeutsche Themen einzutreten