Antwort 13.09.2021 von Petra Budke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Berliner System ist nicht optimal. Für Brandenburg wird eine eigene Rechtsgrundlage für die Datenerfassung und die Auskunftsrechte erarbeitet.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Peter Strobel CDU
Antwort 10.02.2020 von René Pönitz PIRATEN
(...) https://hamburgwahl.piratenpartei.de/programm/#verkehr In erster Linie geht es uns darum, dass wir die vielen LKWs auf den Straßen reduzieren wollen. Neben Unfallgefahren, Luftschadstoffen und Lärm sind sie die Hauptursache für Straßenschäden. (...)
Antwort ausstehend von Patricia Meier CDU
Antwort 19.02.2020 von Annkathrin Kammeyer SPD
(...) das ist natürlich nicht in Ordnung. Generell haben wir in den letzten Jahren den Service der Bezirksämter immer weiter ausgebaut - durch Verlängerung der Öffnungszeiten, den Ausbau von Online-Diensten und die Einstellung von zahlreichen neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aktuell wird die Buchung von Terminen in den Kundenzentren auf ein neues Portal umgestellt. (...)
Antwort 13.02.2020 von Daniela Kolbe SPD
(...) Sie kann nur mit dem Geld handeln, dass der Bundestag ihr zur Verfügung stellt. Um die Arbeitslast der einzelnen Senate des BGH zu senken, wurden dringend neue Senate nötig. Ich verstehe die gefundene Lösung nicht als ein Handeln gegen Leipzig oder gar ganz Ostdeutschland, sondern als ein Handeln für den Standort Karlsruhe. (...)