Welche strukturellen bzw organisatorischen Massnahmen schlagen Sie vor, um die Zuständigkeiten des Senats und der Bezirke zum Wohle der Bürger:innen als Organisationseinheit wirken zu lassen?

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Thomas Seerig
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Welche strukturellen bzw organisatorischen Massnahmen schlagen Sie vor, um die Zuständigkeiten des Senats und der Bezirke zum Wohle der Bürger:innen als Organisationseinheit wirken zu lassen?

Frage von Herbert S. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 11 Stunden

Sehr geehrter Herr Suckau,

Vielen Dank für Ihre Frage, die einen zentralen Punkt anspricht; nämlich das Nichtfunktionieren der Verwaltung in Berlin.

Die FDP hatte in der jetzt endenden Legislaturperiode eine Enquetekommission angeregt, um die Aufgaben zwischen Land und Bezirken neu zu regeln. Leider ist dies an der CDU gescheitert.

Wir brauchen eine klare eindeutige Aufgabentrennung zwischen Land und Bezirken, um die oft bestehende Doppelzuständigkeit zu verhindern (Behörden-Pingpong).

Solange Berlins Verwaltung so ist, dass für die Sanierung einer Schultoilette ein halbes Dutzend Ämter zuständig ist, geht nichts voran.

Gerade beim Dauerbrenner "Bürgerämter" ist eine stärkere Digitalisierung ein sinnvoller Weg. Denn die Verwaltung muss serviceorientiert für den Bürger da sein, wenn man wochen- oder monatelang auf Geburts- oder Sterbeurkunden warten muss, ist dies unwürdig und auch ökonomisch ein Problem. 

Der Staat hat alle Daten und Unterlagen, warum muss ich bei jedem Antrag alles wieder neu aufschreiben.

Denkbar ist auch, zumindest teilweise das Genehmigungsverfahren "umzudrehen", wenn also das Amt nicht binnen sechs Wochen widerspricht, gilt der Antrag als genehmigt.

Der anstehende Personalwechsel im Zuge der Demografie bietet hier die Chance, neben der überfälligen Digitalisierung auch innovative Konzepte anderer Art einzuführen.

Also mehr digital, weniger Formulare, klare Zuständigkeiten, Flexibilität und weniger Bedenken können hier ein Weg sein.

Ein Weg, den wir hoffentlich in der neuen Legislaturperiode gemeinsam mit den anderen Fraktionen und den Beschäftigtenvertretungen aus Land und Bezirken gehen werden.

In der Hoffnung, dass Ihnen trotz der Kürze meine Antwort Ihnen meine Lösungsansätze vermittelt

Thomas Seerig