Antwort 25.04.2023 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwaffnung der sogenannten Reichsbürger
Entwaffnung der sogenannten Reichsbürger
Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche und bundesweite Aufgabe.
ich setze mich weder für ein generelles Verbot von Messern noch für ein generelles Verbot von Feuerwaffen ein.
in Deutschland ermitteln das Bundeskriminalamt und die Nachrichtendienste in dem vom Generalbundesanwalt eingeleiteten Verfahren.
Im Koalitionsvertrag haben wir verdeutlicht, dass die weit überwiegende Zahl der Waffenbesitzer*innen rechtstreu ist.
um gegen die kriminellen Machenschaften der ´Ndraghenta und ähnlicher mafiöser Gruppierungen auch in Verbindung mit der Legalwirtschaft vorzugehen, haben die Behörden bereits vielfältige Befugnisse.