Warum werden die rechtsextremen Grauen Wölfe nicht ENDLICH verboten? Warum wird die DITIB nicht ENDLICH verboten?
Warum werden die Grauen Wölfe nicht als verfassungsfeindliche/terroristische Organisation(zahlreiche Attentate begangen bspw. auf Johannes Paul II.) wie die PKK, samt ihres Wolfsgruß (wie auch der Hitler-/Kühnengruß) verboten? https://bit.ly/3W22646
Ist ein Verbot nach einer längst überfälligen Abwahl Erdogans denkbar?
Warum wird die DITIB nicht endlich verboten sondern hofiert obwohl sie (Antisemitismus/-zionismus verbreitet und an Kinder lehrt, den Märtyrertod/Islamismus verherrlicht,mit dem türk. Geheimdienst zusammen arbeitet,Völkermorde leugnet,Integration verhindert) https://bit.ly/41uGmPn
Warum heißt man solche hasserfüllten Organisationen willkommen?
Warum biedert man sich dem Türken so an in dem man sie nicht verbietet und gewähren lässt?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema der Inneren Sicherheit.
Extremistische Tendenzen werden in Deutschland nicht hingenommen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sich aller rechtstaatlicher Mittel bedienen, um extremistische Gruppierungen in Deutschland zu verfolgen. Hinweisen zu Straftaten wird konsequent nachgegangen.
Ich bitte um Verständnis, dass sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu Verbotsüberlegungen äußert, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass potenziell Betroffene ihr Verhalten danach ausrichten und dadurch die Wirksamkeit operativer behördlicher Maßnahmen beeinträchtigt oder diese vereitelt werden könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Ausreisepflicht noch konsequenter umzusetzen.Insbesondere Straftäter und Gefährder sollen verstärkt abgeschoben werden.
Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich noch im Juni 2024 in Kraft.
In der ersten ordentlichen Abstimmungsrunde habe ich gegen beide Gesetzesentwürfe mit rot (=nein) gestimmt, aber mit blau (=dafür) für die Suizidprävention.
Eine Stimme für die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern die Abkehr von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.