Antwort 09.10.2022 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da sie die Bundespolitik betrifft, bitte ich Sie, sich an meine Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung und in der Bundestagsfraktion zu wenden.
Da sie die Bundespolitik betrifft, bitte ich Sie, sich an meine Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung und in der Bundestagsfraktion zu wenden.
Wir sehen und wir hören die mutigen Frauen und all die anderen Protestierenden, die im Iran für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gehen.

Wir versichern den Frauen unsere Unterstützung bei Ihren feministischen Protesten, da Frauenrechte universal gültig sind, auch im Iran.
Mich macht es aber fassungslos, dass die EU noch keine weitreichenderen Sanktionen gegen das menschenverachtende Regime im Iran verhängt.
Die Sanktionen gegen Russland sind notwendig um die russische Regierung zu Verhandlungen zu zwingen. Eine rein militärische Lösung wäre unrealistisch.
