Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Hakan Demir
Antwort 27.07.2023 von Hakan Demir SPD

Der Zeitplan für das Gesetz hängt aktuell noch davon ab, wann die Bundesregierung eine Entscheidung zu ihrem Entwurf trifft. Diese wird voraussichtlich in der parlamentarischen Sommerpause erfolgen.

Hakan Demir
Antwort 25.07.2023 von Hakan Demir SPD

Ich gehe davon aus, dass die SPD mit den Koalitionspartnern Bündnis 90 / Die Grünen und FDP eine fortschrittliche Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf den Weg bringen wird. CDU/CSU und AfD werden dies angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht verhindern können.

Portrait von Filiz Polat
Antwort 01.08.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

m Herbst dieses Jahres planen wir eine Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Unser Ziel ist es, die Lebensrealitäten vieler Menschen ernst zu nehmen und die Mehrstaatigkeit uneingeschränkt zu ermöglichen.

Hakan Demir
Antwort 27.07.2023 von Hakan Demir SPD

Der Zeitplan für das Gesetz hängt aktuell noch davon ab, wann die Bundesregierung eine Entscheidung zu ihrem Entwurf trifft. Diese wird voraussichtlich in der parlamentarischen Sommerpause erfolgen.

Portrait von Omid Nouripour
Antwort 18.07.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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