Eingbürgerungsgesetz
Sehr geehrter Herr Özdemir,
seit geraumer Zeit verfolge ich die Debatte über das neue Einbürgerungsgesetz.
Meines Wissens nach hat das Gesetz den Bundestag noch nicht passiert.
Wann ist mit einer Entscheidung von Bundestag bzw. Bundesrat zu rechnen?
Sehr geehrter Herr C.,
das große Interesse an der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes kann ich gut nachvollziehen.
Leider kann ich Ihnen heute noch nicht den genauen Tag benennen, an dem der Gesetzesentwurf im Kabinett eingebracht und verabschiedet wird. Intern werden aktuell noch letzte Details zwischen den Ressorts diskutiert, bevor das Gesetz entsprechend im Kabinett aufgesetzt wird.
Inhaltliche Sorgfalt geht hier vor Schnelligkeit, gerade da die letzte Reform über 20 Jahre zurückliegt. Die Relevanz des Gesetzes ist uns bewusst und wir als SPD in der Bundesregierung drücken auf das Tempo, damit eine fraktionsübergreifende Vereinbarung möglichst schnell auch im Bundestag diskutiert und mit einem guten Ergebnis verabschiedet werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Ausreisepflicht noch konsequenter umzusetzen.Insbesondere Straftäter und Gefährder sollen verstärkt abgeschoben werden.
Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich noch im Juni 2024 in Kraft.
In der ersten ordentlichen Abstimmungsrunde habe ich gegen beide Gesetzesentwürfe mit rot (=nein) gestimmt, aber mit blau (=dafür) für die Suizidprävention.
Eine Stimme für die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern die Abkehr von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.