Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Joe Weingarten
Antwort 02.08.2022 von Joe Weingarten SPD

Es steht Deutschland nicht zu, durch Erpressung - Zurückhalten von Waffen zur Wahrnehmung des völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrechts - die Ukraine zu innenpolitischen Konzessionen zu zwingen

Portrait von Joe Weingarten
Antwort 18.07.2022 von Joe Weingarten SPD

Das Kriegsrecht beinhaltet, dass in der Ukraine die Wehrpflicht gilt und Wehrpflichtige nicht aus der Ukraine ausreisen dürfen.

Portrait von Emilia Fester
Antwort 21.06.2023 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine allgemeine Wehrpflicht nach israelischem Vorbild halte ich für Deutschland nicht für sinnvoll.