Antwort 23.04.2021 von Hilde Mattheis SPD
(...) Das Infektionsschutzgesetz stellt die grundgesetzliche Ordnung des Föderalismus nicht in Frage, sondern klärt lediglich, welche Kompetenzen zu welchem Zeitpunkt Bund und Länder haben (...)
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Antwort 23.04.2021 von Aydan Özoğuz SPD
(...) Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschneidet nicht die föderale Struktur der Bundesrepublik (...)
Antwort 03.05.2021 von Svenja Stadler SPD
(...) Der Föderalismus wird durch die „Bundesnotbremse“ nicht abgeschafft. (...)
Antwort 21.04.2021 von Dirk Heidenblut SPD
(...) Für diesen Bereich sind Länder und Bund zuständig. Es ist also keinerlei Änderung des Föderalismus, sondern die in diesem Rahmen vorgesehene Wahrnehmung der Aufgaben des Bundes. (...)
Antwort 05.05.2021 von Lars Klingbeil SPD
Sehr geehrter Herr Welker,
Antwort 26.04.2021 von Kerstin Tack SPD
(...) Föderalismus stand und steht auch durch das beschlossene Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht zur Disposition (...)