(...) Forderung 2 und 3 der Transparenzerklärung unterstütze ich. Ich bin auch strikt gegen Abgeordnetenbestechung, aber ich werde mich nicht in einem Schnellschuss für eine Verschärfung der Gesetzeslage einsetzen. Ich bin kein Jurist und möchte vor einer Entscheidung wissen, wie diejenigen argumentieren, die die gegenwärtige Gesetzeslage für ausreichend halten. (...)
Sehr geehrter Herr Nitz,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 24. Juli 2013. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
(...) Ja, ich meine es wirklich ernst mit der Cannabislegalisierung. (...) Dies könnte beispielsweise durch die Einführung sogenannter „Cannabis Social Clubs“ nach spanischem Modell erfolgen.Ein Cannabis Social Club ist ein nicht-kommerzieller Verein, der den professionellen, kollektiven Anbau einer limitierten Menge von Cannabis organisiert, um die persönlichen Bedürfnisse der volljährigen Clubmitglieder zu decken. (...)
(...) Dazu wäre grundsätzlich eine Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung erforderlich. (...) Weitere GRECO-Empfehlungen aus der Dritten Evaluierungsrunde betreffen das Thema „Transparenz der Parteienfinanzierung“. (...)
(...) Der Aufgabenwechsel vAufgabenwechsel und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten ist ein Grundbaustein der Personalentwicklung in der bayerischen Justiz und dient ihrer Leistungsfähigkeit. Zur Steigerung ihrer fachlichen Flexibilität und Verwendungsbreite sollen die Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte insbesondere in der Anfangsphase ihres Berufslebens Erfahrungen in unterschiedlichen Aufgabenbereichen der Gerichte und Staatsanwaltschaften sammeln. (...)