Antwort 07.08.2024 von Marcus Faber FDP
Leider kann ich Ihnen noch keine Neuigkeiten mitteilen. Die koalitionsinternen Verhandlungen darüber sind noch nicht abgeschlossen.
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Wann wird der Beschluss(Gesetz) des BVerfG umgesetzt in Bezug auf die amtsangemessene Alimentierung?
Antwort 01.08.2024 von Wiebke Esdar SPD
Um Ihnen gleich zu Beginn auf Ihre Frage zu antworten: Die Bundesregierung strebt nach aktuellem Stand einen Kabinettsbeschluss im September 2024 an.
Antwort ausstehend von Tino Sorge CDU
Antwort 02.10.2024 von Hubertus Heil SPD
Die Beamtenversorgung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Antwort 08.08.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Der Bundestag ist nach wie vor bestrebt, das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz (BBVAngG) so schnell wie möglich zu verabschieden....
Antwort 06.08.2024 von Andrea Stullich CDU
Guten Tag,