Halten Sie den im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur amtsangemessenen Alimentation mit der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG vereinbar ?
1. Halten Sie den Ansatz des fiktiven Partnereinkommens für mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar?
2. Wird aus Ihrer Sicht durch den Referentenentwurf eine tatsächlich ausreichende Besoldung gewährleistet – oder lediglich rechnerisch dargestellt?
3. Wie wird im parlamentarischen Verfahren sichergestellt, dass reale Lebensverhältnisse und nicht modellhafte Annahmen maßgeblich sind?
4. Sehen Sie das Risiko, dass der Entwurf in dieser Form erneut verfassungsgerichtlich beanstandet wird?
5. Werden Sie sich im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass die Besoldung ohne solche rechnerischen Konstruktionen verfassungskonform ausgestaltet wird?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Der nun veröffentlichte Referentenentwurf, auf den sich Ihre konkreten Anmerkungen beziehen, befindet sich gerade in der Ressortabstimmung und Verbände können ihre Stellungnahmen abgeben. Anschließend an diesen Prozess wird bei Einigkeit innerhalb der Bundesregierung der Entwurf durch das Bundeskabinett verabschiedet und dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Es ist daher noch zu früh, eine konkrete Bewertung des Entwurfs vorzunehmen.
Die von Ihnen angesprochenen Konfliktlinien werden selbstverständlich im Gesetzgebungsverfahren beleuchtet - das ist gerade Aufgabe des Parlaments und dem kommen wir natürlich nach. Hier werden sich reale Menschen mit dem Gesetzentwurf intensiv auseinandersetzen, sodass natürlich ebenfalls die von Ihnen angesprochenen realen Lebensverhältnisse ein maßgebliches Kriterium zur Bewertung des Entwurfes sein werden.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
Weitere Fragen an Josef Oster
Dieses Demokratieverständnis ist zwar nachvollziehbar, jedoch nicht das des deutschen Grundgesetzes.
Der konkrete Kabinettsentwurf, der sich von dem nun vorliegenden Dokument merklich unterscheiden kann, ist Arbeitsgrundlage für die weitere Arbeit und Bewertung des Entwurfs durch die Fraktionen im Deutschen Bundestag, nicht der aktuelle Referentenentwurf.
Einen konkreten Zeitplan, wann das Gesetzgebungsverfahren beendet sein wird, kann ich Ihnen an dieser Stelle aber nicht geben. Dazu ist es zurzeit noch zu früh.
Die Regelung dient der Vorsorge für den Fall, dass sich die Sicherheitslage verschlechtert und eine verpflichtende Wehrpflicht eingeführt werden müsste. Dann müssen wir wissen, wer verfügbar ist oder sich ggf. längerfristig im Ausland aufhält.