Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hubertus S. • 07.07.2022
Die Sanktionen gegen Russland ruinieren die deutsche Wirtschaft und treiben Bundesbürger in die Armut. Sie haben sich als untauglich erwiesen, Druck auszuüben. Dennoch halten Sie daran fest! Warum?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 10.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir stehen fest und entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und werden die Ukraine weiter politisch, finanziell, humanitär und militärisch unterstützen

Frage von Herbert D. • 07.07.2022
Werden Sie als Bundestagsabgeordneter (resp. Volksdiener) im Wirtschaftskrieg mit Russland die Bedürfnisse der Bevölkerung in Deutschland achten und diese vor Schaden bewahren?
Stefan Rouenhoff
Antwort 04.07.2023 von Stefan Rouenhoff CDU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zahlreiche Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, die Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung, zur Sicherung der Energieversorgung und zur Stabilisierung der Energiepreise vorsehen.

Frage von Andreas H. • 07.07.2022
Sollten Sympathisanten der russischen Regierung (Belarus) oder der besetzten Gebieten nicht auch mit Sanktionen belegt werden, bzw. in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wideraufbau
Helmut Scholz
Antwort ausstehend von Helmut Scholz Die Linke
Frage von Ismail Y. • 07.07.2022
Immer mehr sieht man, dass die Abkehr von russischem Öl und Gas untauglich ist den Krieg zu stoppen und überdies unsere Wirtschaft und die Bürger massiv schädigt. Warum sind Sie immer noch dafür?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 11.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

ich bin deshalb dafür, an den Sanktionen gegen Russland festzuhalten, weil wir in Deutschland mittel- bis langfristig unabhängig(er) von russischen Energieimporten werden wollen.

Frage von Martin G. • 06.07.2022
Sehr geehrte Frau Baerbock, angesichts ihrer Sanktionspolitik im Ukrainekonflikt sterben in Afrika Millionen von Kindern den Hungertod und zahlen den Preis. Wie rechtfertigen sie das?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Reinhard G. • 29.06.2022
Wegen von Kanada verhängter Sanktionen soll es für Siemens Energy nicht möglich sein, überholte Gas-Turbinen zu liefern. Wie kann vermieden werden, das Sanktionen unsere Wirtschaft treffen?
Portrait von Zaklin Nastić
Antwort 29.06.2022 von Zaklin Nastić BSW

Die Bundesregierung hat deutlich mehr diplomatische und außenpolitische Instrumente, als sie zur Zeit nutzt