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Das System der Besteuerung der gesetzlichen Rente wird umgestellt. Auslöser für diese Umstellung war das Bundesverfassungsgericht, das 2002 den Gesetzgeber zu einer Änderung verpflichtet hatte.
Es gilt aber die Entwicklungen weiter genau zu beobachten - denn wir sind ohne Frage in einer sehr außergewöhnlichen Situation und wir sehen, dass weitere Entlastungen nötig sind.
Wir wollen mit der Abschöpfung von Zufallsgewinnen die Lasten der Bürger:innen deutlich abmildern.
Mir ist wichtig, dass wir darüber diskutieren, wie wir Belastungen in unserer Gesellschaft gerecht verteilen können. Vor allem angesichts der massiven Preissteigerungen, die jene am härtesten treffen, die ohnehin schon einen großen Teil ihres Einkommens für Miete, Lebensmittel und Energiekosten aufwenden müssen.