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(...) Diese Mittel müssen jetzt vom Land in selber Höhe gegenfinanziert werden. Mit dem Ausbau sollen bis zum Ende des kommenden Jahres alle Lücken geschlossen sein und in unserem Landstrich flächendeckend eine Internetgeschwindigkeit von 50 Mbit/s verfügbar sein. Hinsichtlich des Straßenausbaus konnte ich als Berichterstatter meiner Fraktion für das Land Brandenburg erreichen, dass wichtige Straßenbauvorhaben auch im neuen Ausbauplan aufgenommen sind und dass die Finanzierung vorgehalten wird. (...)

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Betreff: Fwd: Re: Eine Frage an Sie vom 18.09.2017 14:59:00 (#292090)

Datum: Thu, 21 Sep 2017 09:19:34 +0200

Von: Tom Schirm

(...) Eine entsprechende Stellungnahme finden Sie in der Antwort auf Ihre erste Anfrage. (...)

(...) Dieses Jahr konnten wir eine erfreuliche Rentensteigerung von 5 % verzeichnen. Das geht auf die positive wirtschaftliche Entwicklung und die damit verbundenen steigenden Löhne der Beschäftigten zurück. (...)

(...) Ja, das halte ich für obsolet. Der Status Deutschlands ist durcheine Reihe völkerrechtlicher Verträge abgesichert. (...)