Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Herbert Weske
Antwort 03.04.2017 von Markus Herbert Weske SPD

(...) Zu Ihrer Frage "Junge Generation: Wie werden sie diese Wähler aus der Politikverdrossenheit befreien?" möchte ich zunächst anmerken, dass meines Erachtens viele junge Menschen überhaupt nicht Politikverdrossen sind und sich gerne "einmischen". Allerdings muss man ihnen auch die entsprechend Beteiligungsmöglichkeiten eröffnen: Wir Sozialdemokarten wollen daher in der nächsten Wahlperiode einen neuen Anlauf starten, das Wahlalter bei NRW-Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken. Die Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche in Land und Kommunen wollen wir erweitern. (...)

Portrait von Carola Stauche
Antwort 25.04.2017 von Carola Stauche CDU

(...) Dieses Engagement ist zwar weniger öffentlichkeitswirksam und deutlich schwieriger als ein Papier, auf dem die Ächtung aller Atomwaffen festgehalten wird; dafür ist es mittel- bis langfristig deutlich sinnvoller. Denn eine Ächtung von Atomwaffen durch über hundert Länder hat überhaupt keine praktischen Auswirkungen, wenn die aktuellen Atommächte sich nicht daran beteiligen. Es ist aber eine Tatsache, dass die Atommächte diese Initiative nicht mittragen. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 02.06.2017 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Dazu gehört auch die Möglichkeit des Familiennachzugs. Familienangehörige anerkannter Asylbewerber, wie Ehepartner oder minderjährige Kinder, haben dadurch ebenfalls Anspruch auf Asyl. (...)

Portrait von Cemile Giousouf
Antwort 20.07.2017 von Cemile Giousouf CDU

(...) Diese Rolle Deutschlands im Bereich Sicherheit und Verteidigung geht einher mit einem erheblichen entwicklungspolitischen Engagement. Deutschland übernimmt in internationalen Krisen immer mehr Verantwortung. Letztes Jahr haben wir gemeinsam mit drei weiteren Ländern und den Vereinten Nationen eine große Geberkonferenz einberufen, um eine Initiative der internationalen Gemeinschaft zur Bewältigung der humanitären Krise in Syrien und der Region zu starten. (...)

Portrait von René Röspel
Antwort 31.03.2017 von René Röspel SPD

(...) Im Bereich Menschenrechte und humanitäre Hilfe haben meine Kollegen zudem eine Stellungnahme veröffentlicht, in der unter Bezugnahme auf die Situation im Südsudan und Nigeria gefordert wird, die weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben immer mit einer größeren Erhöhung für humanitäre Hilfe zu verknüpfen. Dort heißt es: „Die Debatte über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben wirkt vor dem Hintergrund dieser menschlichen Tragödie obszön. (...)