Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) DIE LINKE hat die Diskriminierung von Konsumierenden illegaler Drogen im Straßenverkehr scharf kritisiert und ihre Abschaffung im Bundestag gefordert. Eine umfangreiche Kleine Anfrage hat deutlich gemacht, dass der Nutzen vieler Regelungen für die Verkehrssicherheit sehr fraglich ist (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/098/1709868.pdf ; https://hanfverband.de/nachrichten/news/statement-von-frank-tempel-zu-cannabis-fuehrerschein-video). (...)
(...) Für uns Freien Demokraten gilt es nun zu prüfen, ob wir die teilweise Ungleichbehandlung in Zukunft auflösen sollten. Es empfiehlt sich, gegebenenfalls einheitliche Werte für die verwaltungsbehördliche Anwendung rechtsverbindlich festzulegen, um in diesem Bereich Rechtssicherheit zu schaffen und die Kosumentinnen und Kosumenten von THC nicht gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten von Alkohol schlechter zu stellen. (...)
(...) Ich plädiere daher schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten für die Legalisierung von Cannabis und Maßnahmen, mit denen der Zugang, Anbau und Vertrieb von Cannabis geregelt und kontrolliert werden sollen. Hierdurch würden Konsument*innen entkriminalisiert, Organisierte Kriminalität und Schwarzmärkte bekämpft sowie Schäden für einzelne Personen und die Gesellschaft verhindert und gemindert werden. (...)
DIE LINKE. setzt sich für die Legalisierung von Cannabis ein. Es ist falsch, weiter auf Strafverfolgung zu setzen und damit Gesundheitsschutz zu verhindern.
