Antwort 26.04.2021 von Matern von Marschall CDU
(...) Ich bin mir der Tragweite der Maßnahmen bewusst und halte auch deshalb die Befristung der Maßnahmen zum 30. Juni 2021 für dringend geboten. (...)
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Antwort 20.04.2021 von Felix Schreiner CDU
(...) Länder, wie Großbritannien oder Portugal, haben ihr Pandemiegeschehen mit teilweise weitaus rigoroseren Ausgangsbeschränkungen als die nun für Deutschland vorgesehenen wieder unter Kontrolle gebracht. (...)
Antwort ausstehend von Anita Schäfer CDU
Antwort 30.04.2021 von Alexander Ulrich BSW
(...) Ziel dieser Verschärfungen war es die Kontaktbeschränkungen für die Länder durchsetzbar zu machen (...)
Antwort 19.04.2021 von Gustav Herzog SPD
(...) Dass das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch das Infektionsschutzgesetz eingeschränkt werden kann, ist außerdem kein neuer Zusatz des aktuell vorliegenden und diskutierten Gesetzentwurfs für ein Viertes Bevölkerungsschutzgesetz. (...)
Antwort 08.05.2021 von Christian Lindner FDP
(...) Die Unverletzlichkeit der Wohnung darf auch in einer Pandemie nicht einfach zur Disposition gestellt werden (...)