Antwort 16.04.2021 von Ulrike Bahr SPD
(...) hat bei jedem Schritt der Pandemie-Bekämpfung die rechtlichen Grundlagen schaffen müssen (...)
(...) hat bei jedem Schritt der Pandemie-Bekämpfung die rechtlichen Grundlagen schaffen müssen (...)
Sehr geehrter Herr Betz,
(...) Alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie müssen stets auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft werden. (...)
(...) Auch aus dem von Ihnen genannten Grund der Verhältnismäßigkeit habe ich der erneuten Änderung des Bevölkerungsschutzgesetzes nicht zugestimmt. (...)
(...) meine Beweggründe für mein Abstimmungsverhalten als Abgeordneter (...)