Antwort 03.12.2008 von Ulla Schmidt SPD
Sehr geehrter Herr Dr. Kamp,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.11.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
(...) Tatsächlich ist es so, dass bei der Annahme staatlicher Hilfe seitens einer Bank die normalen Regelungen über Kapitalerhöhungen außer Kraft gesetzt sind. Es bedarf somit keiner Hauptversammlung, die dies beschließen müsste. (...)
Antwort ausstehend von Wolf Bauer CDU
Antwort 25.11.2008 von Konrad Schily FDP
(...) beim Lesen Ihrer Zuschrift vom 19. November 2008 kam mir zunächst der Gedanke, dass es so wünschenswert wäre, wenn sich die Menschen mit der gleichen Intensität wie bei der "Raucher-Debatte" um die Durchsetzung der allgemeinen Menschenrechte oder gegen Menschenhandel und gegen die Verstümmelung der Frauen durch Beschneidung einsetzen würden. Hier wären eine nachhaltige Debatte und Null-Toleranz angebracht. (...)
Antwort 26.11.2008 von Guido Westerwelle FDP
(...) Aus Sicht der FDP sollte die Kompetenz für die Erbschaftssteuer an die Bundesländer übertragen werden. Ihnen stehen die Einnahmen zu und deshalb sollen auch die Bundesländer entscheiden, ob diese Steuer überhaupt noch Sinn macht. (...)
Antwort 20.11.2008 von Volker Wissing parteilos
(...) Die FDP fordert die Übertragung der Erbschaftssteuer auf die Länder. Da das Aufkommen den Ländern zusteht, sollen diese auch darüber entscheiden und gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern die Verantwortung dafür übernehmen. (...)