(...) Das Gesetz sieht vor, dass die Betroffenen grundsätzlich nach Abschluss der Maßnahme darüber durch das Bundeskriminalamt unterrichtet werden. Dies ist in § 20 w des BKA-Gesetzes geregelt. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu Benachrichtigungspflichten bei heimlichen Maßnahmen werden damit umgesetzt. (...)
(...) Ich halte von der Idee gar nichts, denn auch Politik will gelernt sein und dafür braucht es die Erfahrung und Arbeit in Parteien oder anderen Vereinen. (...)
(...) Jean Ziegler ist eine herausragende Persönlichkeit nicht nur seines Landes, sondern in Europa. Alle seine Bücher sind interessant, ich will nicht ein einzelnes herausheben. (...)
Sehr geehrter Herr Hinderer,
Ihre Fragen habe ich soeben beantwortet. Da auch mein Tag nur 24 Stunden hat, geht halt nicht alles sofort.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
(...) Nie war es meine Absicht, den grundgesetzlich verbrieften Gleichheitsgrundsatz in Frage zu stellen. Im Gegenteil: In dem Interview in dem es vorwiegend um das Thema Gleichberechtigung von Mann und Frau und Erziehungsfragen ging, habe ich ihn gerade einfordern wollen. Jedoch sehe ich diese Frage nicht als „Einbahnstraße“, sondern glaube, dass Frauen UND Männer aufeinander zugehen müssen! (...)
(...) nach meiner Auffassung und der meiner Fraktion DIE LINKE. werden durch Kriege in Zentralafrika keine deutschen Sicherheitsinteressen berührt. Leider sieht das die Bundesregierung anders, wie man dem im Oktober 2006 erschienen Weißbuch „Zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ deutlich entnehmen kann. (...)