(...) Der Besuch von Sportveranstaltungen gehörte natürlich zum Programm der Reise - allerdings hatten alle Ausschussmitglieder eine Akkreditierung, die einen Zugang zu sämtlichen Sportstätten gewährte - das Ausstellen dieser Akkreditierung hat den Steuerzahler und die chinesischen Organisatoren keinen Cent gekostet. (...)
(...) Sicher ist: Betroffenen kann durch die Behandlung mit Cannabis ein großes Stück Lebensqualität zurückgegeben werden. Ziel ist es daher, und dafür setze ich mich ein, schnellstmöglich die Zulassung von Cannabis als Medikament zu erreichen. Die momentane Rechtslage ist für die Patienten unzumutbar. (...)
Sehr geehrter Herr Murken.
Da wir nicht sicher feststellen können, ob die Antwort auf Ihre Frage vom 19.10. an Sie abgegangen ist, schicke ich sie nochmal:
(...) Der Konsum ist ja legal, nur wo soll man es legal kaufen?" erwähnen Sie leider nur das Verbot des Handels mit Cannabis. Wie im Betäubungsmittelgesetz nachzulesen, ist das gesetzliche Cannabisverbot aber weitaus umfangreicher und umfasst auch unerlaubten Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr, Veräußerung, Abgabe, In-Verkehr-Bringen, Erwerb oder sonstiges Verschaffen. Auch wenn der Konsum von Cannabis also, wie Sie richtig bemerken, im Gesetzestext nicht explizit verboten - und insoweit der potentielle Cannabiskonsument auch nicht "kriminalisiert" - ist, war es doch ganz eindeutig nicht Absicht des Gesetzgebers, einen solchen, risikobehafteten Konsum von Cannabis in irgendeiner Weise zu fördern. (...)