(...) Alternativ zu den Rundfunkbeiträgen wäre eine Finanzierung aus den Landeshaushalten denkbar, die ich aber wegen zu starken Abhängigkeit von der Politik ablehne. Daher befürworte ich den Rundfunkbeitrag. (...)
(...) Tatsächlich soll die Abschaffung der Kitagebühren auch zu einer nicht unerheblichen Entlastung der Personalsituation führen. (...) Damals gab es 263 Stellen für die Gutscheinbearbeitung in den Jugendämtern, eine Zahl die in 2016 noch erhöht worden sein muss. (...)
(...) In diesem Zusammenhang ist es umso unverständlicher, dass das CDU-geführte Bezirksamt auf eine Fortschreibung der Investitionsmaßnahmen im Schulbereich für die Jahre 2018 und 2019 verzichten will. Unsere BVV-Fraktion kritisiert das vollkommen zu Recht: (...)
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich auf Abgeordnetenwatch keine Fragen beantworte.