Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Frauke B. • 15.05.2025
Geehrter Herr Merz, ich würde gerne wissen, warum Sie die Positionen der AfD u.a. Parteien übernehmen und gegen ein - im GG verankertes Parteienverbot sind.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Mario L. • 13.05.2025
Ich habe in den letzten Wochen viel über die Einstufung der AfD als rechtsextrem gelesen: Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht?
Ottilie Klein
Antwort 21.07.2025 von Ottilie Klein CDU

Ich halte ein solches Verbotsverfahren nicht für sinnvoll. Lassen Sie mich dafür kurz meine Beweggründe aufführen...

Frage von Karsten S. • 12.05.2025
C. Linnemanns befreiende Aussage: „Protest kann man nicht verbieten“ verdient nach all den Jahren Dankbarkeit! Wollen Grüne den Ansatz für die Zukunft im Interesse freier Bürger zukünftig übernehmen?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 18.09.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die AfD bedroht unser Leben in Vielfalt und Freiheit, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.

Frage von Emmi R. • 07.05.2025
Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wann setzen Sie sich für ein Verbotsverfahren der Partei ein?
Portrait von Kassem Taher Saleh
Antwort 08.05.2025 von Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich kann bestätigen, dass ich ein entsprechendes Verfahren von Anfang an voll und ganz unterstützt habe.

Frage von Emmi R. • 07.05.2025
Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wann setzen Sie sich für ein Verbotsverfahren der Partei ein?
Markus Reichel im Sitzen
Antwort 09.05.2025 von Markus Reichel CDU

Ein Parteiverbot erfordert höchste rechtliche Sorgfalt – wir setzen auf Rechtsstaat statt Schnellschüsse.

Frage von Emmi R. • 07.05.2025
Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wann setzen Sie sich für ein Verbotsverfahren der Partei ein?
Portrait von Rasha Nasr
Antwort 22.09.2025 von Rasha Nasr SPD

Wir haben auf unserem diesjährigen Parteitag beschlossen, ein solches Verfahren gegen die gesichert rechtsextreme AfD zu starten, nachdem der Versuch in der letzten Legislatur erfolglos geblieben ist.