Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ich sehe darin ein Problem für die Unabhängigkeit der Politik. Wenn es wirklich um ein öffentliches Interesse geht, dass die Politik in gewissen Fällen eine Aufsichtsfunktion hat, ist das die eine Sache, aber hochbezahlte Aufsichtsratsposten, zu denen häufig auch die fachliche Qualifikation fehlt, sind nicht im Sinne der politischen Neutralität und Handlungsfähigkeit derjenigen, die diese Posten bekleiden. Es wäre angebracht, dass hier parteiübergreifend auf die Ausübung solcher Tätigkeiten verzichtet wird. (...)
(...) Denken Sie an die Vorratsdatenspeicherung – nie haben gegen ein Gesetz so viele Menschen Verfassungsbeschwerde eingelegt wie gegen dieses. Der Versuch der FDP, in der nächsten Bundesregierung eine freiheitsbewusste Innen- und Rechtspolitik durchzusetzen, wird also auf breite gesellschaftliche Unterstützung bauen können. (...)
(...) So fordert ja auch die Linksfraktion im Bundestag schon seit geraumer Zeit eine umfassende Reform der Industrie- und Handelskammern inklusive eines gesetzlichen Rahmens für die Festsetzung der IHK-Beiträge, der ertragsschwache Kleinst- und Kleinunternehmen vollständig von Beiträgen befreit. Vor reichlich einem Jahr - am 12.09.2007 - haben wir dazu auch den Antrag "Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe bis zu 30000 Euro Gewerbeertrag und grundlegende Reform der Industrie- und Handelskammern" in den Bundestag eingebracht, den ich Ihnen zu Ihrer Information beifüge und dem Sie unsere wesentlichen Kritikpunkte sowie mögliche Änderungsvorschläge entnehmen können. (...)
(...) Ein Unrecht-System und auch deren Minister mit Ehren-Pensionen auch noch zu belohnen. (...)
(...) Wenn Sie sich im Vorfeld überlegen welche Wahl sie treffen, ist es wichtig sich zu überlegen welche politischen Ziele für sie von Bedeutung sind. Entspechend dieser Zielbestimmung empfehle ich ihnen die Wahlentscheidung. (...)
