(...) dass das Thema "Rauchverbote in der Gastronomie" weiterhin derart präsent ist, steht sicher auch mit dem großen Interesse der Bevölkerung und einer intensiven Berichterstattung durch die Medien in Zusammenhang. Auch wird das Thema nicht nur kontrovers, sondern häufig auch sehr emotional diskutiert. (...)
Sehr geehrte Frau Hegenbarth,
(...) Die Koalition hat in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, um die Energiekosten zu senken, Energieeffizienz zu fördern und Erneuerbare Energien attraktiver zu machen. So hat die im Jahr 2005 von der damaligen rot-grünen Koalition unter Gerhard Schroeder eingesetzte Bundesnetzagentur in mittlerweile zwei Entgeltgenehmigungsrunden die Strom- und Gasnetzentgelte um mehr als drei Milliarden Euro gesenkt und damit den Anstieg der Strom- und Gaspreise zumindest gedämpft. Ab 2009 wird die neu geschaffene Anreizregulierung für einen effizienten Netzbetrieb sorgen, ohne jedoch die Versorgungssicherheit zu vernachlässigen. (...)
(...) Wenn Russland einen Völkermord auf dem Kaukasus behauptet, sollte dies durch eine internationale Untersuchungskommission geprüft werden. Bisher ist Russland Beweise für seine Behauptungen schuldig geblieben. (...)
(...) Nehmen sie ein Lieblingsthema des "Westens": Bürger- und Freiheitsrechte. Sie werden so rasant abgebaut, dass sich doppelsinnig Schwindel einstellt. (...)
(...) die in Art. 3 des Grundgesetzes verankerte Gleichstellung von Mann und Frau ist für die ödp und für mich persönlich eine Selbstverständlichkeit. Nach wie vor ist die Gleichstellung aber im Erwerbsleben leider nicht erreicht, weil gleiche Arbeit oftmals unterschiedlich bezahlt wird oder Frauen und Männer nicht dieselben Aufstiegschancen haben. (...)