Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In dieser Weise verstehe ich mein Amt und habe es ihn in den letzten vier Jahren gepflegt. Dabei habe ich auch gezeigt, welches Profil ich habe und wie mein Verständnis einer inklusiven Sozialpolitik ist. (...)

(...) Der Datenabgleich nach § 52 Absatz 1 Nummer 3 SGB II erfasst Daten, die dem Bundeszentralamt für Steuern aufgrund der Richtlinie 2003/48/EG zur Besteuerung von Zinserträgen (Zinsrichtlinie) von den Mitgliedstaaten der EU übermittelt werden. Gegenstand sind Zinseinkünfte, die in Deutschland ansässige Personen über ausländische Zahlstellen beziehen. (...)

(...) In einem Satz: Wir wollen mehr Wohnungsangebote schaffen, was dann die Mieterinnen und Mieter stärkt, weil es ihnen wieder Optionen eröffnet. Und somit sinken schlussendlich die Mieten. (...)