Antwort 27.03.2024 von Stephan Brandner AfD
Ich äußere mich nicht zu Aussagen meiner Kollegen
Ich äußere mich nicht zu Aussagen meiner Kollegen
hier hat sich die Fraktion entschlossen, dass die Sicherung von Seewegen, die auch für Deutschland Bedeutung haben, den Ausschlag geben sollte.
Ich beschäftige natürlich keine Mitarbeiter mit rechtsextremen Hintergrund.
Die AfD-Fraktion ist nicht ohne Grund die Fraktion mit den meisten Ordnungsrufen im Bundestag. Als Konsequenz daraus halte ich eine Reform des Ordnungsrechts des Parlaments für notwendig, um gegen Abgeordnete, wenn nötig, härter durchgreifen zu können. Dazu habe ich mich auch bereits öffentlich geäußert.
An diese Feststellung knüpft unsere Kritik am Machtmonopol der Parteien an.